Argument

Die Initiative «zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes» will ein intelligentes Verkehrsnetz. Der Kanton soll dazu eine Planung ausarbeiten und sich beim Bund dafür einsetzen, die Strasseninfrastruktur der Zukunft nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Viele Gemeinden leiden unter überbordendem Ausweichverkehr oder sind nicht gut genug erschlossen. ‘Ausbau’ heisst nicht, nur neue Verkehrsverbindungen zu schaffen. ‘Ausbau’ bedeutet primär eine Steigerung der Effizienz. Die Initiative fordert mehr Zusammenarbeit und eine stärkere Vertretung der Kantonsinteressen gegenüber dem Bund. Gerade jetzt, mit der Übergabe der kantonalen Hochleistungsstrassen an den Bund, ist es besonders wichtig, dies im Gesetz zu verankern.

Gesetzesartikel

§43e Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (neu)

3 Soweit zur Erreichung der in Absatz 1 beschriebenen Zielsetzungen die unter der Hoheit und im Eigentum des Bundes stehenden Nationalstrassen betroffen sind, leiten die kantonalen Behörden – wenn immer möglich zusammen mit ebenfalls betroffenen Nachbarkantonen – alle notwendigen Schritte ein, um beim Bund die Unterstützung des Ausbaus des Hochleistungsstrassennetzes zu erwirken.