Argument

Um die gemeinsamen Verkehrsziele der Region zu stärken, verlangt die Initiative eine verbindliche und zielführende Zusammenarbeit zwischen den Nachbarkantonen. Die angrenzenden Kantone müssen für ihre gemeinsamen Interessen miteinander auftreten. Für das Baselbiet ist dies besonders wichtig, da es eine andere Beschaffenheit hat als seine Nachbarn. So sind vor allem die Täler, das Laufental, das Oristal, das Birstal, die Frenkentäler oder das Leimental, noch immer nicht ausreichend miteinander verbunden. Für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Täler sowie für attraktive, staufreie und somit familienfreundliche Ortschaften, braucht es ein zusammenhängendes Verkehrskonzept – damit das Baselbiet nicht abgehängt wird.

Gesetzesartikel

§43e Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (neu)

2 Zur Erreichung der in Absatz 1 beschriebenen Zielsetzungen sind mit den an das Hochleistungsstrassennetz angrenzenden Kantonen, insbesondere mit dem von den bestehenden Verkehrsengpässen am meisten betroffenen Kanton Basel-Stadt, Verhandlungen über eine Zusammenarbeit aufzunehmen, um gegebenenfalls gemeinsam die im gegenseitigen Interesse liegenden Massnahmen in die Wege zu leiten.