Argument

Wenn sich der Kanton BL als Wirtschaftsstandort etablieren will, braucht es gute und staufreie Verkehrswege. Sowohl für den individuellen wie den öffentlichen Verkehr. Momentan entstehen im Baselbiet viele Entwicklungsgebiete, wie das Bachgrabenquartier in Allschwil, oder im Laufental, wo Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig neue Wohnsiedlungen erschlossen werden. Dies setzt immer eine gute Verkehrsanbindung voraus. Daher will die Initiative mithilfe einer bestehenden Task Force sicherstellen, dass die Mobilitätsstrategie verfolgt wird und mit regelmässiger Berichterstattung sichergestellt wird, dass diesen Entwicklungen Sorge getragen wird.

Gesetzesartikel

§43e Entwicklungsprogramm zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes (neu)

4 Der Regierungsrat stellt die zweckdienliche Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch die Zusammenarbeit mit der gemäss § 43a Absatz 2 eingesetzten Task Force sicher.

5 Der Regierungsrat erstattet während der Zeit der Realisierung der beschriebenen Massnahmen der Öffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht.